Exklusiv: Die führenden Köpfe der deutschen Sicherheit. Politik, Behörden, Justiz.
Perspektiven der Sicherheit
In der Serie Perspektive Sicherheit geben die führenden Köpfe der deutschen Sicherheitspolitik- und Behörden den Leserinnen und Lesern Einblick ihr persönliches Lagebild der Sicherheit. Sie erklären exklusiv in Lagebild Sicherheit, welche Herausforderung aus ihrer Sicht jetzt dringend wird. Wie immer bei Lagebild Sicherheit gilt auch beiden diesen Einschätzungen der Lage: Präzision bitte.
Dargelegt haben ihre Perspektive im Lagebild Sicherheit bereits: Marco Buschmann, Boris Pistorius, Siemtje Möller, Katja Keul, Markus Richter, Andreas Meyer-Falcke, Thomas Haldenwang, Gerhard Schabhüser, Alfons Mais, Jürgen Setzer, Anke Kaysser-Pyzalla, Gerd Friedsam, Sara Nanni, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Konstantin von Notz, Roderich Kiesewetter, Philip Krämer, David McAllister, Hans-Peter Bartels, Johannes Arlt, Thomas Strobl, Peter Beuth, Joachim Herrmann, Christoph Heusgen, Sönke Neitzel, Christoph Meinel, Manuel Ostermann, u.v.m.
Perspektiven erscheinen wöchentlich im Lagebild Sicherheit.
Vizeadmiral Dr. Thomas Daum, Inspekteuer Cyber- und Informationsraum
Thomas Daum: Die sicherheitspolitische Zeitenwende in Folge des russischen Überfalles auf die Ukraine findet vor dem Hintergrund der weiteren Digitalisierung der Streitkräfte und einer rapiden innovativen Technologisierung des Gefechtsfeldes statt.
„Für mich besteht die vorrangige Aufgabe zurzeit darin, die Berücksichtigung dieser Entwicklungen bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss insbesondere in der Lage sein, den hybriden Bedrohungen wirkungsvoll entgegenzutreten, denen sich Deutschland im gesamten Spektrum des Cyber- und Informationsraumes ausgesetzt sieht. Gleichzeitig müssen wir die Führungsfähigkeit der Streitkräfte in allen Dimensionen auf ein zukunftsfähiges Niveau heben. Kurzum: Wir müssen die Bundeswehr auch digital kriegstüchtig machen.“
Dr. Marco Buschmann (FDP),
Bundesminister der Justiz a. D.
Marco Buschmann: Wir brauchen eine europäische Armee.
„In Europa gilt: Das Recht verstummt nicht, wenn Waffen sprechen. Unsere Rechtsstaaten sind wehrhaft. Angesichts gewaltiger Feindseligkeiten an den Grenzen der Europäischen Union beweisen wir, dass unsere liberalen Werte auch militärischen und paramilitärischen Angriffen standhalten. Unsere Stärke liegt im gemeinsamen Handeln, basierend auf einer freiheitlich demokratischen Ordnung. Die Errichtung einer europäischen Armee ist daher in meinen Augen eine zwingende Notwendigkeit, um unsere Rechtsstaatlichkeit zur Not auch militärisch zu verteidigen. Sie ist unerlässlich, damit wir auch zukünftig in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben.“
Prof. Dr. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte, Universität Potsdam
Sönke Neitzel: Am Ende wird die entscheidende Frage sein, ob Boris Pistorius ein mutiger Mann ist.
„Das Ministerium, den Personal- und den Rüstungsbereich müsste Boris Pistorius reformieren. Nun steht es mir nicht zu, konkrete Ratschläge für das operative Geschäft zu geben. Die Zentralisierung der Bundeswehr hat sich aber nicht bewährt. Das würde bedeuten, wieder die Führungsstruktur von vor dem Dresdener Erlass 2012 zu nutzen: Die SKB auflösen, den zentralen Sanitätsdienst auflösen, die Inspekteure deutlich stärken. Gleichzeitig muss der Wasserkopf verkleinert werden. Wir haben jetzt mehr Generäle als zu Zeiten des Kalten Krieges. Das Argument, im laufenden Betrieb könne man die Bundeswehr nicht reformieren, ist keines. Dann könnte sich der Staat niemals reformieren. Am Ende wird die entscheidende Frage sein, ob Boris Pistorius ein mutiger Mann ist.“
Arvydas Anušauskas,
Verteidigungsminister der Republik Litauen a. D.
Arvydas Anušauskas: We must pace up with Russia’s military capabilities.
„NATO set the new baseline for deterrence and collective defence in Madrid and enforced it in Vilnius. It is important to continue the ongoing adaptation for collective defence at a speedy pace. Russia is rapidly rebuilding its military capabilities and is increasingly hostile towards the West. Recognising the long-term threat posed by Russia, we must allocate substantial budget resources to defence, stimulate the defence industry, invest in military modernisation and capability development. At the same time, we must continue supporting Ukraine in its defence against Russia. Germany made a historic decision in June to station a combat-credible brigade on a permanent basis in Lithuania. We will implement this together with our German friends and will provide the best possible host nation support to German troops and their families.“
Sara Nanni (Grüne), Obfrau im Verteidigungsausschuss und sicherheitspolitische Sprecherin
Sara Nanni: Sicherheitspolitik muss solide finanziert sein.
„Die Finanzierung aller sicherheitspolitisch relevanten Ressorts ist unsere größte Herausforderung. Der Verteidigungshaushalt braucht solide Aussichten über die Zeit des Sondervermögens hinaus. Auch Kürzungen bei innerer Sicherheit, Diplomatie und EZ sind keine Option. Sicherheit ist mehr als Militär.
Spart man wiederum bei der sozialen Teilhabe drohen die politischen Mehrheiten für den Bündnisfall zu schwinden. Die rechnerische Oberschicht würde im Kriegsfall am meisten Wohlstandsverlust erleiden. Wir sind es, die in Zukunft auf Klimaschädliche Subventionen wie das Dientswagenprivileg und andere steuerlichen Vorteile wie das Ehegattensplitting verzichten müssen.“
Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung
Boris Pistorius: Wir brauchen eine Bundeswehr, die stark ist und die auch abschreckt.
„Nur so können wir verhindern, dass es zum Äußersten kommt. Krieg verhindern kann nur, wer sich darauf vorbereitet. Aber das allein reicht nicht. Wir sehen uns derzeit weltweit mit einer Vielzahl von sicherheitspolitischen Umbrüchen und Konflikten konfrontiert. Ob in Israel, im Jemen, in Syrien, auf dem Balkan, im Kaukasus oder im Infopazifik, wir müssen daher auch an anderen Orten dieser Welt Stellung beziehen können, mit unseren bewährten Maßnahmen aus Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, aber wenn nötig eben auch militärisch.“
Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres der Bundeswehr
Alfons Mais: Die weiteren Verpflichtungen und Aufgaben nicht aus dem Auge verlieren.
„Auch wenn der Schwerpunkt absehbar im Baltikum bei unseren Verbündeten liegen wird, heißt das nicht, dass wir unsere weiteren Aufgaben aus den Augen verlieren. Das Heer wird auch in Zukunft die Forderung zur permanenten Bereitstellung eines Evakuierungsverbandes für das nationale Risiko- und Krisenvorsorge ebenso unverändert verlässlich erfüllen, wie wir unseren Einsatzverpflichtungen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements nachkommen werden. Was die unmittelbaren Auswirkungen der NATO-Erweiterung in Skandinavien angeht, ist es noch zu früh, um die Auswirkungen in Gänze abschätzen zu können. Dennoch ist davon auszugehen, dass wir in einem 360 Grad Ansatz auch immer Kräftedispositive an den Flanken der NATO werden einsetzen können müssen. In diesem Kontext weise ich gerne auch noch auf die anstehenden neuen Verpflichtungen im Rahmen des strategischen Kompasses der EU hin, die wir auf keinen Fall vernachlässigen dürfen.“
Michael Brand (CDU), Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Berichterstatter für die Bundespolizei im Innenausschuss
Michael Brand: Wir brauchen eine Wiedergeburt demokratischer Resilienz.
„Die Bedrohungen der Demokratie von innen und außen sind so massiv, dass unser aktueller gesellschaftlicher Diskurs die Demokratie nicht schützt, sondern sie gefährdet. Wir sind dabei zu scheitern, unsere Demokratie nach außen zu schützen. Nicht einmal die von einer brutalen Diktatur mit Krieg überzogene Demokratie in der Ukraine kann sich voll auf andere Demokratien verlassen. Extremisten sind überall auf dem Vormarsch, Demokraten ducken sich weg. Diktaturen und Extremisten riechen unsere Schwäche, und das ermutigt sie zum Angriff. Wir werden teuer bezahlen, wenn wir nicht rasch umsteuern.“
Tobias B. Bacherle (Grüne), Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Tobias B. Bacherle: Authentizität und die Manipulation von Content & Distribution – Desinformation an der Wurzel packen.
„’Flood the zone with shit’ lautet das autoritäre Erfolgsrezept. Mit einer Mischung aus manipulierten und gefälschten Inhalten sowie der künstlichen Reichweitenmanipulation für solche und andere Inhalte werden digitale Debattenräume vorsätzlich gestört und mit Desinformation geflutet. Um unseren Ansprüchen an eine freie Gesellschaft gerecht zu werden, lautet das Motto der Bekämpfung: „Judge the distribution, not the content!“ Bots großer Plattformen müssen transparent sein, Trollarmeen und „unauthentisches“ Verhalten sanktioniert werden. Manipulierte und bearbeitete Inhalte müssen erkennbar sein – sowohl für diejenigen, die sie moderieren als auch diejenigen, die sie konsumieren. Dazu braucht es internationale Foren – wie den Hiroshima Prozess – die klare, internationale Standards zur Kennzeichnung von Authentizität, Bearbeitung und Herkunft digitaler Inhalte erarbeiten.“
Konteradmiral Ralf Kuchler, Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
Ralf Kuchler: Wer auf der Stelle verharrt, verliert.
„Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führt auch vor Augen: Die Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten ist unablässig an die aktuellen militärischen Bedrohungen anzupassen. Wer auf der Stelle verharrt, verliert. Wer in der Komfortzone eingefahrener Wege bleibt, gefährdet die Umsetzung unseres Auftrags. Dies gilt auch für die Führungsakademie der Bundeswehr, die mit einem neuen Lehrplan – der Ausbildungslandkarte – Inhalte, Methoden und Kompetenzen für Konfrontationen aller Art vermittelt. Vor allem für den Schwerpunkt der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung. Dahinter steht die zeitlose Erkenntnis: Zeitgemäße Ausbildung schont Leben. Und dafür trägt die Führungsakademie, als höchste militärische Ausbildungseinrichtung der deutschen Streitkräfte, eine besondere Verantwortung.“
Serap Güler (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und stv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat
Serap Güler: Gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich resilient werden.
„Die größte Herausforderung in der Sicherheitspolitik zeigen uns der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der terroristische Angriff der Hamas in Israel: Deutschland muss verteidigungsbereit sein und gleichzeitig gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich resilient werden. Äußere und innere Gefahren müssen zusammen gedacht werden, weil sie uns gleichzeitig bedrohen. Großen Anteil an einer Lösung kann ein soziales Gesellschaftsjahr haben. Es würde die Personalnot in systemrelevanten Bereichen entlasten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und über Bundeswehr, THW und andere Organisationen die nationale Sicherheit stärken.“
Andreas Könen, Abteilungsleiter a. D., Cyber- und Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Andreas Könen: Cybersicherheit muss in der Fläche vorhanden sein.
„Die Stärkung der Resilienz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Cybersicherheitsrisiken ist angesichts der unverändert stark zunehmenden Digitalisierung und der neuen geopolitischen Lage von grundlegender Bedeutung. Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie werden in der gesamten EU zukünftig mehr Unternehmen in mehr Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheit und digitale Infrastruktur Cybersicherheitsvorgaben und Meldepflichten erfüllen müssen. Wir bringen damit Cybersicherheit noch mehr in die Fläche – in Deutschland allein werden zukünftig rund 29.500 Unternehmen reguliert. Auch die Cybersicherheit der öffentlichen Verwaltung der Mitgliedstaaten wird gestärkt und die wertvolle Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten im Cybersicherheitsbereich wird weiter ausgebaut.“
Generalleutnant Michael Vetter, Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik im Bundesministerium der Verteidigung
Michael Vetter: Digitale Führungsfähigkeit ist der Schlüssel.
„Digitale Führungsfähigkeit ist Voraussetzung für die Relevanz von Streitkräften auf dem zunehmend gläsernen Gefechtsfeld. Das Sondervermögen Bundeswehr stellt für die „Dimension Führungsfähigkeit / Digitalisierung“ der Streitkräfte fast 21 Milliarden Euro bereit. Damit investieren wir gezielt in die Zukunft der Streitkräfte und schaffen die Voraussetzungen, um in einem Multi-Domain-Umfeld über Informationsüberlegenheit, Führungsüberlegenheit zu schaffen und diese in Wirkungsüberlegenheit zu übertragen. Wir modernisieren die gesamte Funktionskette von der Rechenzentrumsinfrastruktur in Deutschland bis hin zum abgesessenen Soldaten. Wirkungsvolle KI-Unterstützung, leistungsfähige Sensorik, mobile Rechenzentren und robuste Vernetzung, all dies gilt es jetzt schnell bereitzustellen. Mit den Mitteln des Sondervermögens schaffen wir so die Basis für die umfassende Digitalisierung der Streitkräfte – eine gute Investition!“
Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor emerit. des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel
Joachim Krause: Müssen den USA deutlich machen, dass wir mehr Lasten übernehmen.
„Trotz Klimawandels und Nahost-Konflikt bleibt der imperiale Anspruch Russlands und dessen Militärmacht die wichtigste Sicherheitsherausforderung für Deutschland. Russland beabsichtigt – ganz im Sinne einer Schrift von Carl Schmitt aus dem Jahr 1939 – die Vorherrschaft in Europa mit militärischer Macht und politischer Kriegführung zu erringen. Putin hat den Ost-West-Konflikt wieder belebt, weil er ihn zu russischen Bedingungen beenden will. Dieser Bedrohung entgegenzukommen, bedarf viel mehr Unterstützung für die Ukraine. Wenn Russland dort siegt, sind die Balten, die Polen und die Rumänen und auch wir Opfer der nächsten Überfälle. Es bedarf einer raschen Wiederbelebung der Bundeswehr als einer für die Bündnisverteidigung geeigneten Streitmacht. Auch müssen wir wieder über nukleare Abschreckung im Bündnis reden. Zudem müssen wir Europäer den USA deutlich machen, dass wir mehr Lasten in der Allianz übernehmen werden, ansonsten setzt dort eine NATO-Müdigkeit ein, die fatal werden kann.“
Konteradmiral Axel Schulz, Kommandeur der Einsatzflotille 2
Axel Schulz: Stabilität im Indo-Pazifik ist von herausragender Bedeutung für den Welthandel.
„Jeder Konflikt in dieser Region würde auch Deutschland betreffen. Unser Interesse muss deshalb auch sein, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Region weiter zu stärken. Nach den sehr positiven Erfahrungen mit Schiffen der Einsatzflottille 2 im Rahmen des Indo-Pacific-Deployments 2024 entlang der Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik gilt es, auch zukünftig die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in dieser Region zu verstetigen und gemeinsam mit diesen die internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und mitzugestalten.“
Dr. Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages
Konstantin von Notz: Das KRITIS-Dachgesetz ist zentral für unsere Resilienz
„Seit langem sind wir vor bestimmten sicherheitspolitischen Gefahren nur unzureichend geschützt. Ein wirksamer Schutz unserer kritischen Infrastrukturen ist überfällig. Das von uns immer wieder angemahnte und in den Koalitionsvertrag verhandelte KRITIS-Dachgesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Wahlperiode. Gut, dass es nun endlich einen konkreten Vorschlag aus dem BMI gibt. Als Grüne Fraktion werden wir das für die Resilienz unserer Demokratie zentrale Vorhaben im Parlament entschlossen vorantreiben. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten und müssen das bestehende Zuständigkeitswirrwarr beim physischen und digitalen Schutz endlich aufzulösen.“
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister des Freistaates Bayern
Joachim Herrmann: Der Bund muss ideologische Vorbehalte ablegen und gesetzliche Grundlagen für effektive Ermittlungen im Internet schaffen.
„Ein Schwerpunktthema derzeit für uns ist der deutliche Anstieg der Fälle von Kinderpornografie bundesweit, vor allem im Internet. Wir werden deshalb den Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch noch konsequenter führen, um die skrupellosen Täter hinter Gitter zu bringen. Unsere Ermittler brauchen dazu dringend die Speicherung von IP-Adressen, die der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat. Das war auch Konsens in der Innenministerkonferenz Mitte Juni dieses Jahres. Die Bundesregierung ist gefordert, schleunigst ihre ideologischen Vorbehalte abzulegen und endlich die gesetzlichen Regelungen zu schaffen.“
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Renew Europe), Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Wir müssen mental kaltstartfähig werden.
„Die größte Herausforderung ist aktuell, nicht nur militärisch, sondern auch mental als Gesellschaft kaltstartfähig zu werden. Wir erleben, dass auch nach einem Jahr des Angriffskrieges und der Kriegsverbrechen die Narrative der russischen Propaganda bei manchen verfangen. Andere sind der Kriegsberichterstattung müde. Die fehlende Resilienz in einigen Teilen der Gesellschaft und die fehlende Strategiefähigkeit im Großteil der Gesellschaft können für uns gefährlich werden, sollte sich die Situation weiter verschärfen. Wir müssen daher weiter über diesen Krieg sprechen. Darüber, was die Invasoren den Ukrainerinnen und Ukrainern antun; aber auch darüber, welche Bedeutung und welche Auswirkungen das für uns hat.“
Katja Keul (Grüne),
Staatsministerin im Auswärtigen Amt
Katja Keul: Die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft muss deutlich werden.
„Die Stärkung und Weiterentwicklung des internationalen Völker- und Völkerstrafrechts trotz und wegen des russischen Angriffskriegs ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft. Gerade weil es die regelbasierte Ordnung so erschüttert hat, dass Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats die Grundwerte der Charta derart missachtet, muss deutlich werden, dass der Rest der Staatengemeinschaft entschlossen ist, das geltende Recht auch 2024 durchzusetzen und zu verteidigen. Wie wir die Kriegsverbrechen in der Ukraine aufarbeiten, wird mit ausschlaggebend dafür sein, ob und wie wir das internationale Recht und das Weltrechtsprinzip stärken.“
Dr. Gerhard Schabhüser, Vizepräsident des BSI
Gerhard Schabhüser: Wir dürfen im Bereich Cybersicherheit keinen Deut nachlassen.
„In einer digitalisierten Welt hängt das Wohlergehen der Bevölkerung stärker als jemals zuvor davon ab, wie gut wir uns gegen IT-Sicherheitsvorfälle gerüstet haben. Dabei ist die Bedrohung im Cyber-Raum so hoch wie nie zuvor. Die Gründe dafür sind insbesondere anhaltende Aktivitäten im Bereich der Cyber-Kriminalität und eine unzureichende Produktqualität von IT- und Software-Produkten. Auch mögliche Cyber-Angriffe im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stellen eine Bedrohung dar. Mit den richtigen Maßnahmen können wir der Bedrohungslage begegnen. Wir dürfen beim Thema Cyber-Sicherheit keinen Deut nachlassen.“
Prof. Dr. Anke Kaysser-Pyzalla, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR)
Anke Kaysser-Pyzalla: Schlüsselkompetenzen müssen gesichert sein.
„Schlüsselkompetenzen zu sichern, insbesondere unserer Analyse- und Bewertungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen, sowie entsprechende Technologien sind zur Verfügung zu stellen. Durch das Verknüpfen unserer Expertise in der Luft- und Raumfahrt mit unseren Kompetenzen in Energie und Verkehr, sowie Digitalisierung, können wir das volle Potenzial für die Sicherheits- und Verteidigungsforschung im DLR entfalten. Dabei kommt es darauf an, Kooperationen in einem stabilen Handlungsdreieck von Sicherheitsbehörden, Forschung, Wirtschaft zu stärken. Das aber verlangt unter anderem, dass wir Sicherheits- und Verteidigungsforschung neu, weiter und vor allem gemeinsam denken.“
Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
Markus Richter: Die Cyber-Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt, wir müssen in die Sicherheit investieren.
„Die Cyber-Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt. Eine besondere Herausforderung sind Ransomware-Angriffe auf deutsche Unternehmen, Universitäten und Behörden. Hier ist es zu einem deutlichen Anstieg gekommen. Mit dem UKR-Krieg ist es zu Kollateralschäden weltweit gekommen. Damit muss auch weiterhin gerechnet werden. Eine Reihe von Cyber-Angriffen sind aufgrund von Sicherheitslücken in verbreiteten Softwareprodukten zu beobachten. Hier sind schärfere Rahmenbedingungen für die Hersteller zu setzen. Die Bundesregierung passt die Rahmenbedingung für die Cyber-Sicherheit regelmäßig an. Geplant ist in den nächsten zehn Jahren 20 Mrd. Euro in die Cyber-Sicherheit zu investieren.“
Siemtje Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung
Siemtje Möller: Wir müssen Cyberangriffen und Desinformation mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur entgegentreten.
„Von zentraler Bedeutung wird eine verbesserte Reaktionsfähigkeit von EU und NATO gegenüber dynamischen Bedrohungen im Cyber- und Informationsraum sein, beispielsweise bei folgenschweren Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen oder gezielten Desinformationskampagnen. Dazu müssen wir die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur im Bereich der Cyberabwehr spürbar ausbauen und die Voraussetzungen für eine EU- und NATO-weit koordinierte Reaktion auf Cyberangriffe größeren Ausmaßes schaffen. Die Stärkung der IT-Interoperabilität und das Sicherstellen von Führungsfähigkeit sind zwei dafür unerlässliche Bausteine.“
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
Thomas Haldenwang: Wir stellen fest, dass teilweise noch minderjährige Menschen Gewalt befürworten oder sogar selbst planen.
„Die größte Gefahr für unsere Demokratie bleibt der Rechtsextremismus. Rechtsextremistische Gewalt geschieht in einer Zeit, in der enthemmte Sprache und Hetze online wie realweltlich spürbar zunimmt – und sie befeuern weitere Gewalt und Radikalisierung. Seit mehreren Jahren stellen wir fest, dass vor allem junge und teilweise noch minderjährige Menschen Gewalt befürworten oder sogar selbst Gewalttaten planen. Aber unsere Demokratie ist wehrhaft, und der Verfassungsschutz ist wachsam. Neben staatlichen Institutionen braucht es auch ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement, um Hass, Hetze und Gewalt entschieden entgegentreten zu können.“
David McAllister (EVP), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments
David McAllister: Langfristig ist der Aufstieg Chinas die größte sicherheitspolitische Herausforderung.
„China ist das einzige Land, das die Absicht und zugleich die Mittel hat, die globale Ordnung umzugestalten. Im Zuge der militärischen Modernisierung tritt China im Indo-Pazifik immer bestimmter auf. Darauf muss Europa reagieren, ohne dabei eine ernste Konfrontation mit China zu riskieren. Denn China ist zugleich Wettbewerber, systemischer Rivale und wirtschaftlicher Partner. Dieser Dreiklang macht die Beziehungen so komplex, folgenreich und herausfordernd. Die Antwort muss europäische Einigkeit sein. Es braucht eine gemeinsame Strategie nach dem Credo: kooperieren wo möglich, konkurrieren wo nötig, und konfrontieren wo notwendig.“
Dr. Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag
Anton Hofreiter: Die EU muss sicherheitspolitisch besser zusammenarbeiten.
„Putins Angriffskrieg in der Ukraine macht uns auf bittere Art und Weise deutlich, dass die EU sicherheitspolitisch besser zusammenarbeiten muss. Dazu gehören kurzfristig die deutlich engere Zusammenarbeit der nationalen Armeen und eine gemeinsame Beschaffung. Die zentrale Herausforderung dabei ist es, dass Militärausgaben und Militäreinsätze einer konsequenten demokratischen Kontrolle unterliegen. Langfristig bedeutet Sicherheit für die EU, souveräner zu werden. Wir müssen uns unabhängig von Autokratien machen, enger mit unseren Nachbarregionen zusammenarbeiten und im Inneren konsequent die Rechtsstaatlichkeit umsetzen. Denn Rechtsstaatlichkeit im Inneren ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stärke Europas nach Außen.“
Generalmajor Jürgen Setzer, Stellvertreter Inspekteur Cyber- und Informationsraum
Jürgen Setzer: Wir brauchen mehr Kooperation im Cyber- und Informationsraum.
„Wir stehen in Deutschland vor großen Herausforderungen, denn der Cyber- und Informationsraum macht nicht an Zuständigkeits- oder Ländergrenzen halt. Dies hat uns der russische Angriffskrieg wieder vor Augen geführt. Für Cybersicherheit müssen wir im digitalen Spektrum noch intensiver kooperieren. Hierbei hat sich die bisherige behördenübergreifende Zusammenarbeit im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und mit den multinationalen Partnern bewährt. Wir haben unsere gemeinsamen Prozesse und Fähigkeiten im NCAZ zuletzt weiter optimiert. Eine erste vernetzte Handlungsfähigkeit ist gegeben, die es konsequent weiter auszubauen und in Übungen zu prüfen gilt.“
Prof. Dr. Sven Bernhard Gareis,
Universität Münster
Sven Bernhard Gareis: Deutschland muss größere Verantwortung für die euroatlantische Sicherheit übernehmen.
„Russland führt Krieg nicht nur gegen die Ukraine. Sein Ziel ist die Zerstörung freiheitlich-demokratischer Gesellschafts- und Lebensformen sowie der zu ihrem Schutz geschaffenen Institutionen wie NATO und EU. In dieser Situation bedarf es der Standfestigkeit in der Unterstützung der Ukraine sowie der glaubwürdigen Abschreckung weiterer Aggressionen. An Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas richten sich große Erwartungen. Dabei geht es um seine Beiträge zur euroatlantischen Verteidigung. Ganz besonders aber geht es um strategische Führungsverantwortung bei der Gestaltung europäischer Sicherheit – im Weimarer Dreieck, mit dem Vereinigten Königreich. Europa wird sich gegenüber den USA unter Donald Trump als starker transatlantischer Partner präsentieren müssen. Dies gelingt am besten durch die Fähigkeit, sich gegen die russische Gefahr zu behaupten.“
Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher für Krisenprävention
Roderich Kiesewetter: Europa braucht Smart Power.
„Europa ist Kriegsziel in Russlands hybridem Krieg. Russland greift die regelbasierte Ordnung, unsere Freiheit und Demokratie an. Der Systemkonflikt zwischen regelbasierten Nationen und autokratischen Regimen wie China und Russland wird in den kommenden Jahren entschieden. Es ist deutscher Irrglaube, Wohlstand materiell zu definieren, nicht ideell. Unsere Abhängigkeit von billiger Energie aus Russland, billigen Wertschöpfungsketten aus China, billiger Sicherheit aus den USA ist gescheitert. Wir müssen in der EU und durch den Aufbau von Smart Power-Fähigkeiten unserer Verantwortung gerecht werden. Ohne ganzheitliche Sicherheit sind wir nicht zukunftsfähig.“
Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und ehem. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
Hans-Peter Bartels: Volle Einsatzbereitschaft erfordert nicht nur mehr Geld.
„Erst seit Putins Überfall auf die Ukraine wird der beklagenswerte Zustand unserer eigenen Streitkräfte politisch wirklich ernst genommen. Mit einem ‚Sondervermögen‘ von 100 Milliarden Euro und dauerhaft zwei Prozent vom BIP würde das Projekt Vollausstattung“ der Bundeswehr endlich finanzierbar sein. So ließen sich materiell Deutschlands Zusagen an die Nato tatsächlich erfüllen. Allerdings erfordert das Versprechen voller Einsatzbereitschaft, zum Beispiel dreier Heeresdivisionen, eine Abkehr von der Bundeswehr-Sparreform aus dem Jahr 2011, die alles auf Auslandseinsätze wie in Afghanistan optimierte. Für die Bündnisverteidigung erforderlich sind dagegen „organische“ Verbände, die aus dem Stand heraus verlegefähig und einsetzbar wären, einschließlich Logistik und Sanität, Fernmeldern und ABC-Schutz. Salopp gesagt: Ohne Umgliederung würde „mehr Geld“ allein viel zu wenig Abschreckungs-Power kaufen.“
Johannes Arlt (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss, (beurl.) Major i.G.
Johannes Arlt: Deutschland braucht eine ressortübergreifende Sicherheitsstrategie für alle Lebensbereiche.
„Deutschland hat keine ressortübergreifende, Sicherheitsstrategie zum Schutz von Land, Bevölkerung und Infrastruktur. Vorkehrungen sind oft nicht verzahnt, ausgebaut bzw. finanziell hinterlegt. Doch alle Lebensbereiche innerer und äußerer Sicherheit brauchen Berücksichtigung. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Deshalb ein Gesamtkonzept, dass alle Lebensbereiche umfasst: Schutz gesellschaftskritischer Funktionen; Bevorratung; Resilienz der Wirtschaft; mehr Zivilschutz. Schweden zeigt: eine smarte, integrierte Sicherheitsarchitektur, angepasste Kapazitäten und Bewusstsein in der Bevölkerung tragen zu einem besseren Schutz für alle bei.“
Alexander Radwan (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Finanzausschuss
Alexander Radwan: Die größte Herausforderung für Europas Sicherheit bleibt der russische Angriffskrieg in der Ukraine.
„Damit einhergehend gibt es trotz steigendem Bedarf an Rüstungsgütern erhebliche Finanzierungs- und Investitionsprobleme in der Rüstungsindustrie, auch da Banken und Finanzinstitute vor Investitionen in Rüstungsprojekte auf Basis von diskutierten, aber nicht implementierten ESG-Kriterien zurückschrecken. Die Verteidigungsindustrie muss von diesen Kriterien ausgenommen werden und Deutschland muss sich dafür einsetzen, die Richtlinien der EIB anzupassen, um die Unterstützung von Rüstungsprojekten auch auf diesem Wege zu ermöglichen.“
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