Der Begriff „Hybride Kriegsführung“ ist medial hochpräsent, doch gleichzeitig ist er auch unscharf – Cyberangriffe, Desinformation, Propaganda und geheimdienstliches Wirken überschneiden sich hier ständig. Lagebild Sicherheit begleitet das Thema bereits seit der Gründung, da wir hier einen Schwerpunkt künftiger Konfliktlinien sehen. Am Wirken einer möglicherweise selbsternannten „Agentin“ in der mecklenburgischen SPD zeigt sich exemplarisch, wie diffus die Gefahr ist und wie sorg- und hilflos beispielsweise die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit dieser Gefahr umgeht.

So schaffte es zuletzt eine gebürtige Armenierin mit dem Namen Gayane Kirakosjan (Jahrgang 1967), die sich vermutlich einfach selbst zur „Agentin Putins“ ernannt hat. Im Jahr 2017 wurde sie Mitglied der SPD, zuvor hatte sie eine kurze Mitgliedschaft in der CDU beendet. Kirakosjans Karriere in der SPD beeindruckt: 2019 wurde sie Kandidatin zur Stadtvertretung Schwerin, 2020 wechselte Sie in den Ortsverein der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, 2021 wurde sie Delegierte zum Bundesparteitag der SPD und kam sogleich auf Platz 27 der SPD-Landesliste zur Landtagswahl. Die SPD gewann 34 Sitze. Kirakosjan war die nächste Nachrückerin. Hätte sie nicht nach Recherchen des NDR Ihre Kandidatur zurückgezogen, säße sie nun seit April dieses Jahres als gewählte Abgeordnete im Landtag. Ein Einzug in den Schweriner Landtag hätte ihr erheblichen Informationszugang und Immunität verschafft. In der Zwischenzeit vermittelte sie mehrfach TV-Interviews für das russische und belarussische Staatsfernsehen, probierte Reisen nach Russland mit Politikern zu organisieren und postete auf Facebook und Instagram russische Propaganda. Seit Recherchen und Anfragen des NDR ist Kirakosjan im April 2022 spurlos verschwunden.

Qualifizierte Warnungen wurden von der SPD ignoriert

Interessant ist dieser Fall, weil er die einfachen Wege offenlegt, mit denen Parteien aktuell selbst von Amateuren infiltriert werden können. Und der Fall zeigt, wie groß die Ignoranz gegenüber dem Thema ist. So gab es in der SPD klare Warnungen vor Gayane Kirakosjan. Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter und Berufssoldat berichtete direkt an die Ministerpräsidentin: Kirakosjan verhalte sich verdächtig und nutze gemeinhin bekannte geheimdienstliche Mittel des Kontaktaufbaus. Dazu zählt beispielsweise, bezahlte Reisen zu organisieren. Bei derartigen Reisen wird oft eine Vorteilsnahme kreiert, es werden Bilder gemacht und kompromittierendes Material gesammelt. Im Zweifel ist die Ansprache für einen Nachrichtendienst im Umfeld derartiger Eitelkeitsbefriedigung außerdem schlicht einfacher.

Die Bundeswehr und der MAD warnen ihre Soldatinnen und Soldaten vor derartigen Annäherungsversuchen und fragen Aufenthalte und Kontakte zu den entsprechenden Ländern und Kontakte mit derartigen Personen beispielsweise in der einfachen Sicherheitsüberprüfung ab. Die Warnungen des Landtagsabgeordneten vor exakt solchen Annäherungsversuchen wurden dagegen von der Ministerpräsidentin Schwesig ignoriert. Das wiederum wirft drei wesentliche Fragen über die Resilienz der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber fremder Einflussnahme auf.

War Kirakosjan eine (selbsternannte) Agentin und wurden Informationen von ihr durch Nachrichtendienste abgeschöpft?

Nach Recherchen des NDR nutzte Gayne Kirakosian mehrere Namen parallel in verschiedenen Vereinen und der SPD: Dr. Diana Werk, Gayane Werk und Gayane Kirakosjan. Es gibt weiter keinerlei Anhaltspunkte, wie Kirakosjan über mehrere Jahre hinweg einen Lebensunterhalt verdient hätte. Einem Beruf ging sie nicht nach, gleichzeitig stellte sie auf Bildern einen guten Lebensstandard zur Schau. Nach eigenen Aussagen hielt sie sich mehrfach länger in Armenien auf und studierte Rechtswissenschaften an einer Fernuniversität in Russland. Gegenüber einigen Gesprächspartnern gab sie an, für die russische Botschaft tätig zu sein. Die Botschaft dementiert dies. Konkret sind weiter Handlungen Kirakosjans zugunsten Russlands und Belarus durch den NDR dokumentiert: Innerhalb ihrer SPD-Zeit vermittelte sie 2021 einen deutschen Unternehmer an TV SWESDA zum Interview. Der TV-Sender wird vom russischen Verteidigungsministerium finanziert. Es ging um das Thema Nord Stream 2. Interviews vermittelte sie auch an den russischen Sender RT Deutsch. Einem anderen SPD-Politiker bot Kirakosjan ein Interview mit dem belarussischen Staatsversehen an. Der Politiker lehnte ab. Auch Reisen bot sie anderen Politikern kann. Auf Facebook postete Kirakosjan pro-russische Propaganda.

Letztlich kann nur vermutet werden, ob Kirakosjan direkte Verbindungen zu russischen, belarussischen oder armenischen Nachrichtendiensten hatte. Ihre mangelnde Professionalität legt nahe, dass sie keine direkt von einem Nachrichtendienst gesteuerte Agentin gewesen ist. Mindestens hat sie aber auf Eigeninitiative versucht, für Russland Einfluss zu nehmen. Das Phänomen selbsternannter „Geheimagenten“, welche sich proaktiv Nachrichtendiensten anbieten, ist keine absolute Seltenheit. Häufig sind diese Personen für gezielte nachrichtendienstliche Tätigkeit vollkommen ungeeignet. Bis zu einem gewissen Grad können sie für Nachrichtendienste dennoch nützlich sein und werden nach eigenem Ermessen der Dienste bei Bedarf „abgeschöpft“. Sie werden also instrumentalisiert und erhalten in diesen Fällen Zuwendungen und Aufmerksamkeit. Vorliegend ist daher festzustellen, dass Kirakosjan zumindest eigenmächtig für Russland agitierte. Sie pflegte valide Verbindungen zu staatlichen russischen und belarussischen Staats- und Propagandasendern. Lose Verbindungen zur russischen Regierung und deren Behörden sind damit belegt und machen weitere Verbindungen zumindest nicht unwahrscheinlich. Für die SPD sollte sie trotz dieser offen zur Schau getragenen Tatsachen Landtagsabgeordnete werden.

Wie nahe kam Kirakosjan der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und wie kam sie in so kurzer Zeit auf die Landesliste der SPD?

Der Ortsverein ist die kleinste reguläre Organisationseinheit in der SPD. Damit liegt nahe, dass ein Zugang zur Ministerpräsidentin für Kirakosjan zumindest in gewissem Umfang bestand. Bilder belegen mehrere physische Treffen zwischen Schwesig und Kirakosjan.

Unerklärlich ist, wie Kirakosjan so schnell auf einem Landeslistenplatz landen konnte. Regelmäßig ist der Platz auf einer Landesliste parteiintern umkämpft. Immerhin bedeutet der Einzug in den Landtag eine Vergütung, Ansehen, Einfluss und Zugang zu weiteren politischen Ämtern. Damit stellt sich die Frage, wie es einer Dame mit offen zur Schau getragenem derartig unreflektiertem Russlandbezug, gebrochenem Deutsch, ohne nachvollziehbare berufliche Tätigkeit und mit mehreren Namen gelang, innerhalb kürzester Zeit einen der begehrten Plätze auf einer Landesliste zu erhalten. Die einzig logische Antwort ist, dass Kirakosjan innerhalb der SPD Mecklenburg-Vorpommern Fürsprecher mit eigenen Interessen hatte. Für den Landeslistenplatz vorgeschlagen wurde Kirakosjan von der „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratische Frauen“.

Warum wurden Warnungen zu der Personalie Kirakosjan ignoriert?

Hierzu äußerten sich weder Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, noch sonstige Sprecher der SPD in Mecklenburg-Vorpommern konkret. Dem NDR wurde auf Anfrage geantwortet, man habe bereits alle notwendigen Informationen an den NDR kommuniziert: So habe man Kirakosjan ohnehin kaum wahrgenommen. Die vom NDR recherchierten Bilder belegen das Gegenteil. Belegt sind weiter Warnungen, welche mehrfach an Ministerpräsidentin Schwesig und ihr direktes Umfeld kommuniziert wurden. Diesen wurde jedoch keine Beachtung geschenkt. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass der Verfassungsschutz explizite Warnungen ausspricht: Hinterbänkler sind regelmäßig ein interessantes Ziel für Nachrichtendienste. Sie haben weniger zu verlieren, laufen unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit, kümmern sich weniger professionell um ihre digitale Kommunikation und haben dennoch einen validen Zugang zu Informationen. Manchmal erhalten sie als Teilnehmer größerer Verteilerkreise auch potentiell kompromittierendes Material über höhergestellte Personen. Außerdem können sich unbemerkt in deren Umfeld aufhalten und so selbst Informationen sammeln.

Die notwendige Sorgfalt im Umgang mit Einflussnahme ist nicht gegeben

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Im direkten Umfeld der Ministerpräsidentin positionierte sich eine pro-russische Person unter den Namen Kirakosjan, Werk und Dr. Werk. Sie agitierte offen pro-russisch und vermittelte mehrfach Kontakte zu TV-Sendern in Russland und Belarus. Obwohl die Spitze der SPD Mecklenburg-Vorpommern auf diesen Sachverhalt mehrfach hingewiesen wurde, erhielt Kirakosjan mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen einen Platz auf der Landesliste der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Die berechtigen Warnungen vor Kirakosjan wurden ignoriert. Die Person Kirakosjan ist nicht mehr auffindbar. Auch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hatte von dem Fall offenbar keine Kenntnis, obwohl die Aufgaben des Landesverfassungsschutzes genau in dieser Art Gefahrenabwehr bestanden hätten. Der NDR hat schon im März 2022 den Verfassungsschutz und das BfV auf den Fall hingewiesen. Aus Gründen des Datenschutzes konnte von dieser Seite jedoch keine weitere Auskunft gegeben werden.

Die Antworten auf diese Fragen führen auch bei sehr zurückhaltender Betrachtung zu dem Schluss, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern die notwendige Sorgfalt im Umgang mit Infiltration und hybrider Kriegsführung selbst nach der ersten Invasion der Krim und den offenen Kriegsvorbereitungen Russlands außer Acht lies. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern antwortete auf eine erneute Anfrage des NDR, in einem persönlichen Gespräch mit dem NDR habe Manuela Schwesig habe man bereits alles gesagt. Außerdem sei Kirakosjan inzwischen aus der SPD ausgetreten. Weitere Erklärungen wurden nicht gegeben. Der Fall Kirakosjan zeigt somit deutlich: Im Umgang mit hybridem Wirken hat mindestens die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ein Kompetenzproblem.

Diese Analyse ist auf Basis von Recherchen des NDR-Investigativ-Journalisten Frank Breuer entstanden. Wir bedanken uns für das kollegiale Vertrauen. Hier finden Sie den aktuellen Beitrag des NDR zum Thema.

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In der russischen Außenpolitik hat das Streuen von Falschinformationen und Propaganda eine lange Tradition. Es war eine Strategie des Kalten Krieges, die nach dem Zerfall der bipolaren Weltordnung für einige Jahre Geschichte war. Doch seit der Annexion der Krim im März 2014 setzt Russland wieder verstärkt auf Desinformation, auch gegen westliche Staaten. 

Einmischung mit Bots, Trollen und staatstreuen russischen Medien  

Prominente Beispiele für Russlands Agitation: Die russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016, das Brexit-Referendum 2016 oder die Fake-News-Kampagnen während der Corona-Pandemie. Falschnachrichten werden auf Online-Plattformen, durch staatliche russische Medien wie RT und Sputnik und durch automatisierte Bots und Trolle in den Sozialen Medien gestreut.  

Dieses Verhalten Russlands ist erklärungsbedürftig. Denn Russland könnte es auch dabei belassen, regionale Konflikte in der nahen Umgebung zu unterstützen. Sich allerdings mit Desinformationskampagnen gegen den Westen zu richten bedeutet: Russland riskiert intensivere und direktere Konflikte mit westlichen Staaten und Organisationen.  

Die Motive hinter Desinformation sind bisher kaum wissenschaftlich untersucht

Mit der russischen Desinformationspolitik und den Motiven dahinter beschäftigen sich bisher nur wenige Politikwissenschaftler. Die Masterarbeit, welche die Grundlage für diesen Beitrag ist, klärt systematisch über die Gründe auf. Als Erklär-Schablone dient dabei eine der Großtheorien der Internationalen Politik: Die Theorie des defensiven Neorealismus des Politikwissenschaftlers Kenneth Waltz, welche er in seinem Werk Theory of International Politics aus dem Jahr 1979 vorstellt. Eine Theorie, die vor allem verwendet wird, um den Kalten Krieg zu analysieren. Sie ist aber auch gut geeignet, um heutige Phänomene der Information und Desinformation zu erklären. 

Streben nach Macht – für die eigene Sicherheit

Dem defensiven Neorealismus zufolge ist das internationale System grundsätzlich anarchisch. Kerninteresse eines jeden Staates ist das eigene Überleben zu sichern, deshalb streben sie nach Macht. Um diese zu erlangen, sind Machtmittel (Capabilities) entscheidend. Dazu zählen militärische und ökonomische Macht, aber nicht ausschließlich. Aus der Theorie ergibt sich, Russland benötigt ausreichend Capabilities, um seine Machtposition in der internationalen Politik zu wahren, bzw. wieder auszubauen. Oder umgekehrt betrachtet: Wenn die Capabilities Russlands nicht ausreichen, muss die Gegenseite schwächer werden, sodass Russland relativ gegenüber anderen internationalen Akteuren an Macht gewinnt oder zumindest den Capability Gap verkleinert.

Das unterschätzte Machtmittel: Die politische Stabilität

Waltz zählt in seinem Werk mehrere dieser Capabilities auf: die Bevölkerungsgröße, die Größe des Territoriums, die Ressourcen, die Wirtschaftskraft, die militärische Stärke. Doch neben diesen klassischen Machtmitteln spricht er noch eine andere Capability an: Die politische Stabilität. Dieses Machtmittel ist politikwissenschaftlich kaum beleuchtet und schwieriger zu messen, als beispielsweise ökonomische oder militärische Stärke.

Russland ist dem Westen bei klassischen Machtmitteln klar unterlegen

Lässt man die politische Stabilität zunächst außen vor und analysiert die klassischen Capabilities Russlands, fällt auf:  Im Vergleich zum Westen und seinen Bündnissen ist Russland in jedem Feld stark unterlegen, vor allem den USA als mächtigsten westlichen Vertreter. Russlands Machtanspruch stützt sich vor allem auf seine Atomwaffen als ein Relikt des Kalten Krieges und den damit verbundenen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Russland ist den USA nur noch militärisch im Bereich der Nuklearwaffen international betrachtet ebenbürtig. Ansonsten hat das Land eine kleine, alternde, tendenziell abwandernde Bevölkerung, eine schwache Wirtschaft mit niedrigem BIP pro Kopf, welches selbst mit vielen einzelnen kleinen EU-Ländern nicht mithalten kann. Russland hat lediglich hohe Erdgas- und Erdölvorkommen, auf die auch der Westen stark angewiesen ist. Doch auch für Russland ergibt sich dadurch eine Abhängigkeit: Die des Ressourcenexports, denn das Land hat es nie geschafft, die Wertschöpfungskette von der Rohstoffgewinnung aus weiterzuentwickeln. Zudem ist das Land trotz seiner beachtlichen militärischen Mittel der NATO bei den konventionellen Waffen stark unterlegen. Egal welche Rüstungsanstrengungen unternommen würden – der Westen ist in seiner Gesamtheit überlegen. Der Ukraine-Krieg zeigt außerdem die strukturellen Schwächen des russischen Militärs. Ein Ausbau dieser klassischen Machtmittel ist wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht ausreichend möglich.

Desinformation als neue Strategie des Machtausbaus

Deshalb gewinnt nun ein anderes Machtmittel an Relevanz: Das der politischen Stabilität. Die, so die These, soll mithilfe von Desinformation geschwächt werden. Für die Analyse wird die politische Stabilität mit dem Phänomen von Massendemonstrationen, Protesten und Unzufriedenheit der Bevölkerung in Verbindung gebracht. Denn Massenproteste gegen die Regierung sind ein wachsendes Phänomen in den vergangenen Jahren. Wenn sie mithilfe von Desinformation befeuert werden, können sie zur Gefahr für die Stabilität und Resilienz einer Gesellschaft werden. Russland betrachtet die Machtpolitik relativ: Kann das Land selbst nicht stärker werden, jedoch den Gegner schwächen, wird die Macht-Lücke kleiner.

So wurden in der Masterarbeit drei Fallstudien analysiert: die Präsidentschaftswahl in den USA 2016, das Brexit-Referendum im Jahr 2016, außerdem die Unterstützung rechtspopulistischer Bewegungen in Deutschland, im Zeitraum 2016/17. Herangezogen wurden dafür die wichtigsten US-amerikanischen, britischen und deutschen Untersuchungsberichte, die sich mit den russischen Einflussversuchen beschäftigen. Hier Auszüge aus der Analyse.

Russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016

Die Untersuchungsberichte des US-Wahlkampfs 2016 machen deutlich: Nahezu jedes soziale Netzwerk war von russischer Desinformation betroffen. Allein auf Facebook kamen schätzungsweise etwa 126 Millionen Amerikaner damit in Kontakt. Sogar Browser-Erweiterungen, Musik-Apps und Spiele wie Pokémon Go waren dem Einfluss der IRA, der russischen „Trollfabrik“ in St. Petersburg, ausgesetzt – ein noch nie da gewesenes Ausmaß. Auch vom Kreml finanzierte Medien waren Teil der Einflusskampagne, sie sollten „the other side of the story“ zeigen. Diese verzerrten Informationen hatten laut den Untersuchungsberichten das Ziel, „alternative“ Ansichten zu verstärken, um den gemeinsamen Diskussionsgrund einer Gesellschaft, welcher auf objektiven Fakten beruht, zu schmälern.

Vor allem in den USA stark umstrittene Themen wie Waffenbesitz und Polizeigewalt gegen Schwarze wurden von Russland instrumentalisiert. Manchmal wurden sogar beide Seiten angefacht, um politische Spannungen oder Gewalt zu erzeugen. Diese Schlussfolgerung ließ sich aus der Analyse von Facebookwerbung, Facebookseiten, Instagram-, Twitter- und YouTube-Inhalten ziehen. Die IRA-Trolle hätten den Auftrag gehabt, diese sozialen Spaltungen im Auge zu behalten und sich darauf zu stürzen, sobald ein Ereignis soziale Zwietracht hervorrufen sollte. Russlands Ziele dahinter laut Untersuchungen: Das Vertrauen in den demokratischen Prozess in den USA unterhöhlen, Polarisierung, politischen Protest und Unzufriedenheit befeuern.

Beeinflussung während des Brexit-Referendums 2016

Bei der Einmischung in das Brexit-Referendum kamen ebenfalls russische Bots und Trolle zum Einsatz. Staatliche russische Medien wie RT und Sputnik versuchten außerdem mit einer Übermacht von pro-Brexit und Anti-EU-Berichterstattung, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Auch wenn viele der offensichtlichen Unwahrheiten, die Russland streute, wohl nicht von vielen Menschen in den westlichen Gesellschaften geglaubt wurden, gebe es doch eine für Russland wünschenswerte Wirkung, konstatiert einer der Untersuchungsberichte: „They may still succeed in casting doubt on the true account of events: When people start to say ‘You don’t know what to believe’ or ‘They’re all as bad as each other’, the disinformers are winning.” Eine Strategie sei laut Untersuchungen außerdem das „Astroturfing“ gewesen, eine Propagandatechnik, bei der mithilfe der schieren Masse von Kommentaren und Posts von Bots und Trollen im Internet westlichen Politikern, Journalisten und anderen einflussreichen Personen vorgegaukelt wird, dass eine bestimmte Meinung (welche für Russland wünschenswert ist), die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung sei.

Anheizen rechtspopulistischer Bewegungen

Zwar sind Desinformationskampagnen sichtbarer, wenn es wie in den USA und Großbritannien um Wahlen und Referenden geht – jedoch beschränken sie sich nicht allein darauf. Russland hat auch dazu beigetragen, politische Stimmungen anzuheizen, wie beispielsweise rechtspopulistische Bewegungen in Europa. Ein prominentes Beispiel dafür ist der Fall der angeblichen Entführung und Vergewaltigung der russischstämmigen „Lisa F.“ in Berlin durch Flüchtlinge im Jahr 2016. Diese unwahre Berichterstattung führte im Januar 2016 zu Protestkundgebungen in ganz Deutschland mit insgesamt mehr als 12.000 Teilnehmern. Der Fall zeigte die Macht von falschen Informationen. Sie können Demonstrationen triggern, Anti-Flüchtlings-Stimmungen anheizen und Minderheiten-Communities fruchtbaren Boden für Manipulation und gesellschaftliche Spaltung bieten.

Ein Zitat von Vladislav Surkov, einem Berater von Präsident Putin, bringt diese Strategie in einem Artikel, der in der Russian daily Nezavisimaya Gazeta 2019 veröffentlicht wurde, offen auf den Punkt: “Foreign politicians blame Russia for meddling in elections and referenda all over the planet. In fact, it’s even more serious than that: Russia is meddling in their brains and they don’t know what to do with their changed consciousness.”

Ziel: Verwirrung, Vertrauensverlust, Unsicherheit erzeugen 

Die analysierten Quellen und Untersuchungsberichte zeigen insgesamt: Unzufriedenheit und Zweifel an westlichen Staatssystemen und Regierungen zu schüren, Gesellschaften zu polarisieren, Verwirrung zu stiften, Proteste anzuheizen – das scheint das Ziel von Russlands Desinformationspolitik zu sein. Vor allem stark umstrittene Themen innerhalb der Gesellschaft befeuerten russische Accounts in den sozialen Medien.

Die Erkenntnis der Arbeit also: Weil Russland in den klassischen Capabilities unterlegen ist, setzt das Land auf die Strategie, den Capability-Abstand relativ zu verringern, nicht durch eigenes Wachstum, sondern durch die Schädigung der Konkurrenz. Das tut es mit gezielt gestreuter Desinformation. Damit will Russland den Westen politisch destabilisieren und insgesamt schwächen.

Informationelle Beeinflussung wird wohl in Zukunft noch relevanter

Der Blick auf Desinformation und die politische Stabilität von Staaten wird in Zukunft sicherlich noch relevanter. Künstliche Intelligenz, „Deepfake“-Techniken, automatisierte Bots, Mikrotargeting (Streuung von passgenauen Inhalten für einzelne Internetnutzer), die zunehmende Nutzung sozialer Medien, das schwindende Vertrauen in den Journalismus etablierter Medien – all dies sind Einfallstore für Desinformation – eine Gefahr, die einen demokratischen Staat langsam von innen aushöhlen kann. 

Dieser gemeinsame Beitrag ist auf Basis der Masterarbeit von Julia Ruhs entstanden, eingereicht am Lehrstuhl für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg. Mit dieser Arbeit hat Julia Ruhs den Sonderpreis der Bayerischen Staatsregierung und den 1. Preis des Nachwuchspreises für Sicherheitspolitik des DialogForums Sicherheitspolitik gewonnen. Julia Ruhs arbeitet inzwischen als Journalistin beim Bayerischen Rundfunk.

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Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine wird viel über die Funktion und Wirkmacht von Social Media, Fake News, Desinformation und Propaganda gesprochen und geschrieben, kaum aber über die von Literatur. Sie wurde lediglich kurzzeitig zu einem Streitthema, als der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von der „reichhaltigen russischen Kultur“ sprach, sehr zum Ärger mancher internationalen Partner.

Dabei sind insbesondere literarische Texte/Fiktionen und ihre Rezeptionsphänomene ein Datensatz. Ein Datensatz mit politischem, prognostischem und diplomatischem Potenzial – verfügbar und analysierbar. Öffentlich ist dieser Datensatz als Mittel der Krisenprävention bisher wenig bekannt. Das BMVg und zahlreiche Geheimdienste weltweit beginnen jedoch, sich diesem Potential für strategische Analysen zunehmend systematisch zu widmen. Seit 2019 wird beispielsweise das französische Verteidigungsministerium von Science-Fiction-AutorInnen beraten. Von 2017 bis 2020 förderte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Studie „Krisenfrüherkennung durch Literaturauswertung“ (kurz „Cassandra-Projekt“) und ging damit eine Zusammenarbeit mit der Wissenschaft ein, wie sie, so schrieb der Guardian 2021, „die Welt noch nicht gesehen hatte.“

Literatur als Krisenradar für den Krieg in der Ukraine

Osteuropäische und russische SchriftstellerInnen warnen Europa seit vielen Jahren vor Putin und dem unter seiner Führung entstehenden politischen System. Ein System, welches sich in vielen Punkten Orwells Dystopie („1984“, erschienen 1949) angleicht, inklusive „Doppeldenk“ (kognitive Realitätskontrolle) und „Neusprech“ (Kontrolle des Denkens über Sprache/Begriffe) - aus guten Gründen ist das Wort „Krieg“ in Russland aktuell nicht in russischen Medien vorhanden. Literatur ist sogar eine Standleitung in beide Denkrichtungen innerhalb eines Staates. Die Narrative der Befürworter des Staates werden ebenso veröffentlicht, wie die der Gegner. Romane von Jewhen Poloschij (Ilowajsk, 2015), Serhij Zhadan (Internat, 2017), Yevgenia Belorusets (Stschastliwye padenija, 2018) oder Tamara Gorikha Zernya (Dotsya, 2019) geben Einblick in das komplexe Verhältnis der Ukraine zur russischen Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass. Sie beschreiben innerukrainische Beziehungen, das Verhältnis zu Russland und die Narrative des Kremls, welche die pro russischen Separatisten aufgenommen haben: Nationszugehörigkeit über Muttersprache, die Bedrohung Russlands durch den Westen, etc. Diese haben langsam aber beständig die Grundlage für den Krieg geschaffen. Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch (Belarus) hat Anfang Februar im Spiegel über den russischen Einmarsch in die Ukraine gesprochen und keine Illusionen über Putins Pläne gehabt. Natürlich sind dies nur einzelne Beispiele, ein Monitoring der Texte, Themen, Rezeptionsräume und der literarischen Infrastruktur ermöglicht es aber, ein komplexes Gesamtlagebild zu erstellen.

Komplexer als Social-Media-Analysen, aber den Trends weiter voraus

Literatur ist komplexer als Twitter oder TikTok, doch sie kann in Form von Utopien, Dystopien oder als Satire Zensuren unterlaufen. Sie existiert auch dann noch, wenn Twitter, Facebook, Instagram und WhatsApp – wie in Russland – blockiert sind. Sie dokumentiert Krisenphänomene und Transformationsprozesse, lange bevor sie bei Twitter trenden.

Während in der Ukraine in den letzten Jahren demokratische Erzählungen an Einfluss gewonnen haben, lässt sich in Russland seit Jahren der Einfluss nationalistischer Erzählungen beobachten (der russische Schriftsteller Sachar Prilepin ist hier nur ein Beispiel). Das soll keinesfalls heißen, dass es in Russland keine demokratischen und in der Ukraine keine nationalistischen Erzählungen gäbe. Trotzdem sind Trends zu beobachten, die auch für die sicherheitspolitische Debatte im Kontext von Europa/Ukraine/Russland relevant sind. Ein Beispiel aus der Ukraine ist die satirische Serie Diener des Volkes, die 2015 ausgestrahlt wurde und enorm populär war. Wolodymyr Selenskyj, im früheren Leben Schauspieler, spielt in genau dieser Serie einen Geschichtslehrer, der plötzlich Präsident wird und mit viel Humor versucht, ein korruptes Land unter dem Einfluss Russlands in eine Demokratie umzubauen. Vier Jahre später, im Mai 2019, wird Selensky zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Fiktionen machen Realitäten denkbar und können nicht nur auf Wahrnehmungen und Deutungsrahmen, sondern auch auf Handlungsmotivationen Einfluss nehmen. Ein Beispiel aus Russland ist der 2006 erschienene Roman Das Dritte Imperium des früheren Duma-Politikers und Nationalisten Michail Jurjew. Er zeigt die Welt im Jahr 2053 aus der Sicht eines Soziologen, der nach Russland kommt, um dort die europäische Geschichte zu studieren. Dieser beschreibt, wie in der Westukraine heimlich der Eintritt der Ukraine in die Nato vorbereitet wurde, wie die Regionen Krim, Donezk und Lugansk sich per Referendum von der Ukraine lossagten, wie die Ukraine die Nato um Hilfe bat und diese Truppen in die Westukraine schickte, während Moskau tausende Soldaten auf den Weg brachte. Am Ende umfasst das „russische Imperium“ neben Westeuropa auch Grönland und die Staatssprache ist Russisch.

Schon der Kosovo-Serbien-Krieg zeichnete sich publizistisch ab

Es gibt kaum geospezifisch und lokalpolitisch differenziertere Szenarioanalysen in Bezug auf Krisen-, Gewalt-, Kriegspotenziale als literarische Fiktionen aus den jeweiligen Ländern. Auch die Institutionen von Literatur geben Aufschluss über die Denkrichtungen in einem Land. So hat sich z.B. im Vorfeld des Kosovo-Serbien-Kriegs der Serbische Schriftstellerverband ab 1981 über die Frage gestritten, wie die Nationszugehörigkeit von SchriftstellerInnen insgesamt festzustellen sei (Geburtsort oder literarische Tradition), um dann ab 1986 nicht-serbische Autoren aus dem Verband auszuschließen. 1998 brach der Krieg aus. Literaturmonitoring muss deswegen neben den Erzählungen selbst auch die literarische Infrastruktur (Verlage, Zensur, Preise/Förderung bestimmter Narrative), Akteure (Schriftstellerverbände/Literaturinstitutionen) und den jeweiligen Buchmarkt erfassen.

Anders als Twittertrends, können Trends aus dem Bereich der Literatur schon Jahre vor sichtbaren Veränderungen auf mentale Veränderungen in einer Gesellschaft hinweisen. Sprache, Begriffe, Narrative, Fiktionen sind der Baustoff demokratischer, autokratischer und selbst terroristischer Strukturen. In Algerien und Tunesien ließen sich 2014/15 beispielsweise unterschiedliche Narrative über den radikalen Islam finden und während sich aus Algerien nur rund 200 Personen dem IS anschlossen, waren es in Tunesien rund 7.000. Zu wissen, wo welche Fiktionen und Zukunftsnarrative existieren und wo sich Krisen- oder Gewaltpotenziale aufbauen, ist wertvoll für jeden Nachrichtendienst.

Literatur kann so einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Gesamtschau leisten. Gleichzeitig kann mit diesem Wissen Einfluss genommen werden, beispielsweise im Bereich der strategischen Kommunikation, durch Förderungen, Stipendien und NGOs. Dies gilt positiv, wie negativ. Die Aussage des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeiers über die reichhaltige russische Kultur, hat für viel internationale Irritation gesorgt – die gleiche Aussage vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes wäre künftig begrüßenswert.

Eine gemeinsame Analyse von Isabelle Holz, M.A. (wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsverbund MOTRA) und Dr. Christian Hübenthal, Gründer und Herausgeber Lagebild Sicherheit.

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